VG Wiesbaden: Konzessionsbegrenzung rechtswidrig

Zahlenmäßige Begrenzung von Sportwettenkonzessionen ist rechtswidrig

Der nächste Etappensieg auf dem Weg zur Regulierung: Am Freitag, 15. April 2016, urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen im Glücksspielstaatsvertrag auf 20 unionsrechtswidrig ist. Das von Tipico geführte Verfahren bestätigt damit die Rechtsmäßigkeit der Geschäftstätigkeit des deutschen Sportwettenanbieters.

Hessischer VGH bestätigt VG Wiesbaden_Group Page_Hero

Tipico hatte im September 2014 gegen die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen durch das zuständige hessische Innenministerium geklagt. Im ersten Urteil im Hauptsacheverfahren legte das VG Wiesbaden dar, dass auch Tipico eine Konzession zu erhalten hat, da alle qualitativen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Begrenzung der Anzahl stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die EU-Grundfreiheiten dar, so das Gericht. Außerdem kritisiert der Urteilsspruch wiederholt die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Konzessionen und die daraus resultierende Willkürlichkeit.

„Dieses Urteil macht deutlich, dass Tipico alle qualitativen Kriterien zum Erhalt einer Sportwettenkonzession in Deutschland erfüllt und es damit auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Geschäftsaktivitäten geben kann. Als der führende Anbieter werden wir unseren Teil dazu beitragen, den Weg zur rechtssicheren Regulierung in Deutschland weiter konstruktiv zu begleiten”, kommentiert Jan Bolz, CEO der Tipico Co. Ltd. das Urteil aus Wiesbaden.

DSWV verspricht sich Auswirkungen auf politische Debatte

Der Deutschen Sportwettenverband (DSWV) erwartet mit diesem Urteil Auswirkungen auf die aktuelle politische Debatte. Die Ministerpräsidenten hatten sich bei ihrer letzten Konferenz im März darauf verständigt, an der zahlenmäßigen Begrenzung festzuhalten und die Anzahl der Konzessionen auf 40 erhöhen zu wollen.

„Eine Beschränkung auf 40 Konzessionen ist genauso willkürlich wie eine Beschränkung auf 20. Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, ihre Pläne zu überdenken“, fordert Mathias Dahms, Präsident des DSWV, und ergänzt: „Der Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend reformiert werden, um endlich Rechtssicherheit herzustellen. Das Bundesland Hessen hat hierfür einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet.“